Die Kölner Polizei prüft, ob es zu Straftaten kommen könnte.
Propalästinensische Demonstration, Letzte GenerationMehrere Kundgebungen am Mittwoch in Köln geplant
Von Uli Kreikebaum
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Kundgebung „Frieden für Palästina“ vor dem Hauptgebäude der Universität Köln
Copyright: Archivbild: Michael Bause
Wegen verschiedener Kundgebungen kann es am Mittwoch, 15. Mai, zu Verkehrsbeeinträchtigungen durch kurzfristige Straßensperrungen in der Kölner Innenstadt kommen. Für 19 bis 23 Uhr hat eine Privatperson eine propalästinensische Demonstration auf dem Bahnhofsvorplatz angemeldet. Den Zugweg durch die Innenstadt gibt die Kölner Polizei „aus sicherheitstaktischen Erwägungen“ nicht vorher bekannt, es werde aber zu Sperrungen kommen, „die wir so kurz wie möglich und so lange wie nötig gestalten werden“, teilt ein Polizeisprecher mit.
Köln: Veranstalter ruft zu „globaler Intifada“ auf
Da der Veranstalter im Internet zu einer „globalen Intifada“ aufgerufen hat, prüfe die Behörde „sehr genau, ob es auch zu strafbaren Handlungen kommen“ könne. Das Plakat sei der Polizei bekannt. Auch ein kurzfristiges Verbot der Kundgebung sei denkbar. Strafbar sind alle Formen von Volksverhetzung und Aufrufe zu Kriegshandlungen genauso wie alles, was mit den verbotenen als terroristisch eingestuften Organisationen Hamas und Samidoun zu tun hat. 300 Menschen sind für die Versammlung angemeldet, demgegenüber stehen 15 Personen, die zur Gegendemonstration „Klare Kante gegen die Dämonisierung Israels“ an gleicher Stelle erwartet werden. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen den Gruppen.
Dazu kommt eine weitere Kundgebung am Mittwoch. 200 Menschen sind für den „Ride of Silence“ angemeldet — eine Rad-Demonstration, die an die Opfer von Verkehrsunfällen erinnert. Die Kundgebung startet am Mittwoch, 15. Mai, um 18.30 Uhr am Ottoplatz und endet gegen 21.15 Uhr am Chlodwigplatz. Änderungen von Start und Endpunkt sind kurzfristig möglich. Die Demonstrierenden radeln in weißer Kleidung und schweigen während der Fahrt, um der Opfer zu gedenken.
Für den Heumarkt hat eine Privatperson — laut Polizei vermutlich im Zusammenhang mit Fridays for Future — eine Kundgebung zum Klimaschutz im öffentlichen Raum angemeldet, die um 17 Uhr beginnt. Ab 18 Uhr findet an gleicher Stelle eine „ungehorsame Veranstaltung“ der Gruppe Letzte Generation statt. Details sind der Polizei nicht bekannt. Ebenfalls auf dem Heumarkt findet am Mittwoch, 15. Mai eine Kundgebung gegen Lärm, offenes Feuer und Alkoholkonsum im öffentlichen Raum auf dem Heumarkt statt. Die Polizei wird Präsenz in der Innenstadt zeigen. „Es kann zu längeren Wartezeiten kommen“, sagt ein Sprecher.